Stadtverband Zierenberg

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    StaVos 2012

    StaVo 30.01.2012
    Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Zierenberg 2012

    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    uns wird heute ein Haushalt vorgelegt, der mit einem Fehlbetrag von 316 TEUR abschließt.
    Diese Entwicklung ist besorgniserregend, dennoch betrifft es nicht nur die Stadt Zierenberg, sondern einen Großteil der Gemeinden im Landkreis Kassel.
    Zum Glück hat sich die Gewerbesteuer im Vergleich zum Jahr 2002 von rund 440 TEUR auf 1,1 Mio. Euro erhöht.
    Das ist auch eine Folge von einer aktiven Wirtschaftsförderung.
    Wäre dies nicht der Fall, müsste es im Haushaltssicherungskonzept noch weitergehende Einschnitte geben.
    Das zeigt auf, dass wir uns keinerlei weitergehende Ausgaben wie z.B. den Kunstrasenplatz leisten können.
    Auch wenn diese wünschenswert sind, können wir nicht Hoffnungen wecken, die dann nicht umsetzungsfähig sind.
    Im Vergleich zum Jahr 2002 haben sich die Umlagen von ca. 2,4 Mio auf 3,5 Mio. erhöht.
    Großer Treiber der Kosten sind die gestiegene Kreisumlage und die Schulumlage.
    Deshalb sind die Investitionen nun auf ein Mindestmaß zurückgefahren.
    Folgende größere Investitionen sind geplant:
    - Erneuerung Wasserleitung Dörnbergstr.
    - Erneuerung Wasserleitung Teichstr.
    - Erneuerung Abwasser Teichstr.
    - Erneuerung Teichstr.
    - Investitionszuschuß Kurhessenbahn
    - Errichtung Phosphatfällung Kläranlage Zierenberg
    - Einrichtung Fernüberwachung Abwasser
    - Einrichtung Fernüberwachung Wasser
    - Zugänge Fuhrpark
    Die CDU-Fraktion folgt den genannten Investitionen, obwohl der neue Streuwagen mit 92 TEUR sehr teuer ist. Hier wäre eine Alternativprüfung durch Fremdvergabe sinnvoll gewesen.

    Was ich nicht nachvollziehen kann, ist dass die UFW dem Haushalt wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Ich habe keinerlei Alternativvorschläge, oder grundlegende Änderungen in den Beratungen seitens der UFW festgestellt. Das ist ihr gutes Recht, aber hat wenig mit konstruktiver Zusammenarbeit zu tun.

    Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
    Herzlichen Dank.

    Adrian Probst

    In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Bebauungsplan “Hinter der Schützenbeulen” geändert und einstimmig beschlossen.
    Nun kann dieser Teilbereich durch ein Haus bebaut werden.
    Bei dem Thema Klostermuseum Burghasungen brachte es Herr Hossinger mit seiner Stellungnahme auf dem Punkt:
    Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Haus für 365.000,- Euro bauen wollen und beauftragen einen Architekten.
    In der Bauphase stellt sich herraus, dass das Haus 100000,- Euro mehr kostet.
    Das ist eine Kostenüberschreitung von 27 %!
    Wie kann soetwas passieren?
    Die Konjunkturprogramme waren zwar auch für die deutlich höheren Kosten verantwortlich, aber trotzdem gab es seitens des Architekten grobe Fehler in der Kalkulation.
    Bereits in der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 haben wir von CDU-Fraktion auf eine deutliche Kostenüberschreitung hingewiesen.
    Wie kann die Stadt solche Mehrausgaben in Zukunft vermeiden?
    Der Architekt erhält bei einer höheren Ausführungssumme automatisch mehr Geld.
    Es sind jedoch Vertragsgestaltungen (Verinbarung einer festen Vergütung) mit den ausführenden Architekten möglich.
    Das Gesamte Objekt kostet mit den Außenanlagen weit über eine halbe Million Euro und die Ausstellungskonzeption muß auch noch dazu gerechnet werden.
    Wir unterstützen deshalb den Antrag der UFW, damit wir jetzt die Gesamtkosten entgültig “deckeln”

    Die CDU-Fraktion stimmte dem Änderungsantrag der UFW zu, dass der Gesamtkostenrahmen für den Hochbau bei 460 TEUR festgelegt wird.
    Weitere Mittel, oder eine Erhöhung des Gesamtbudgets für die Dorferneuerung in Höhe von 580 TEUR werden nicht zur Verfügung gestellt.

    Die Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen im Bereich Oelshausen wurde seitens des Magistrats zurückgezogen, da nun eine Reparatur geprüft werden soll.

    Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich in einer Stellungnahme an das Land Hessen für den Erhalt der jetzigen ÖPNV-Strukturen aus.
    Die CDU-Fraktion stimmte ebenfalls zu.

    Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen zum Thema Fracking fand eine breite Zustimmung. Die CDU- Fraktion Zierenberg sieht diese Gasgewinnungsmethode als kritisch an. Außerdem sollten die heimischen Gasvorkommen nur bei extrem steigenden Preisen angebohrt und als Sicherheitsreserve angesehen werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

    Der Bürgermeister gab eine Stellungnahme zum Kunstrasenplatz ab. Dieses Thema soll im September auf die Tagesordnung gesetzt werden.

    Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Zierenberg, den 29.06.2012 Adrian Probst

    StaVo vom 17.09.2012
    In der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2012 ging es in den Tagesordnungspunkten 3 und 4 um den Wasser und Abwasserpreis.
    Rede des Fraktionsvorsitzenden:
    TOP 3 und 4)
    Bei einer relativ konstanten Wasserabgabe von ca. 250.000 m³ jährlich sollte es der Stadt gelingen die Wasserpreise stabil zu halten, damit die Bürger nicht im Übermaß belastet werden.
    Die CDU-Fraktion wird sich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Preisschock kommen wird.
    Trotzdem können wir uns auch nicht den gesetzlichen Vorgaben wie der EKVO und der getrennten Abwassergebühr verschließen.
    Alleine diese Maßnahmen verursachen Mehrkosten in Höhe von 100 TEUR für die getrennte Abwassergebühr und 150 TEUR für die Umsetzung der EKVO.
    Andere Maßnahmen werden durch fachkundige Mitarbeit der Magistratsmitglieder kostengünstiger umgesetzt, wie z.B. die Reparatur der Pumpe und nicht Austausch von Tiefbrunnen Oelshausen 1.
    Die CDU-Fraktion wird der Vorlage Zustimmen, da es sich um eine moderate Erhöhung, dank der Restüberschüsse von insgesamt 5,15 Euro auf 5,29 Euro handelt.
    Im nächsten Jahr werden wir uns allerdings vorbehalten, dass wir an Unterhaltungsaufwendungen kürzen, um eine Preissteigerung auf 2,07 Euro im Frischwasser und 3,61 Euro zu verhindern.
    Vielen Dank!

    Für die Erhöhung stimmte die Mehrheit des Parlaments, allerdings schloss sich ein Großteil der CDU-Fraktion dem Antrag der UFW an, dass die Schaffensbeiträge zur Diskussion dem Haupt und Finanzausschuss vorgelegt werden sollten.
    Somit stimmte die CDU-Fraktion im Großteil gegen die gesamte Vorlage.

    TOP 5)
    Unterhaltung der gemeindlichen Straßen und Wege, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 30 TEUR werden bereitgestellt.
    Die Buswendeschleife in Oberelsungen wird mit einer bituminösen Schicht ausgestattet.
    Des Weiteren werden 8,5 TEUR für Schulwegsicherung an der Kasseler Straße und 4 TEUR für unvorhergesehene Maßnahmen eingeplant.
    Einstimmig beschlossen.

    TOP 6)
    Überplanmäßige Ausgaben für die Änderungen Bebauungsplan Nr. 37 “Gewerbegebiet Hillbolzen” und Nr. 31 “Schützenbeulen”
    in Höhe von 7 TEUR.
    Diese Ausgaben wurden mit dem Vermerk “Die Kosten werden von den Grundstückseigentümern der Stadt erstattet” einstimmig angenommen.

    TOP 7)
    Antrag der UFW: Auf den Bau einer Fußwegeverbindung zwischen dem Wohngebiet Hundemarkt und dem Bahnhof wird endgültig verzichtet. Rückzahlung der anteilig berechneten Kosten an die Grundstückseigentümer.

    Der Antrag wurde seitens der UFW zurückgezogen, da eine rechtliche Prüfung im Vorfeld seitens des HSGB stattfinden soll.

    Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Zierenberg, den 22.09.2012 Adrian Probst

    StaVo vom 05.11.2012
    Für die CDU wurde Herr Dr. Rolf Balgheim als neues Magistratsmitglied vereidigt.
    Wir danken Herrn Otto Lantz für die langjährige Arbeit in den politischen Gremien der Stadt Zierenberg.
    TOP 3)
    Geminsamer Antrag der Fraktionen UFW,SPD,CDU auf Rückzahlung anteiliger Grundstückskaufpreise.
    Auf den Bau einer Fußwegeverbindung zwischen Wohngebiet Hundemarkt und dem Bahnhof wird verzichtet.
    Den betroffenen Grundstückseigentümern des Hundemarktes sind die beim Kauf der Grundstücke berechneten Kosten für den Bau einer Fußwegeverbindung zum Bahnhof in Höhe von rd. 50 TEUR zurückzuzahlen.
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    TOP 4) Antrag der FDP „Beitritt der Stadt Zierenberg in das Kassel Plus Tarifgebiet“
    -Rede der CDU Fraktion-
    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    so sinnvoll und wünschenswert eine Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs wäre, so ist es zur Zeit nicht finanzierbar. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Summen bereits in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert und ab Dezember 2013 verkehren zwei Züge stündlich zwischen Kassel und Zierenberg. Meiner Ansicht nach ist diese Anbindung ausreichend. Das der Antrag seitens der FDP hier vorlegt wird verwundert mich etwas, da die FDP doch immer gerne vom Subventionsabbau redet.
    Die CDU Fraktion kann deshalb dem Antrag nicht zustimmen.
    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

    TOP 5) Antrag der SPD-Fraktion über die Einführung der Zweitwohnungssteuer
    -Rede der CDU Fraktion-
    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    den Antrag der SPD-Fraktion sehen wir kritisch, da mit diesem Vorschlag wieder eine neue Steuer eingeführt werden soll um die Bürger zu belasten. Die Stadt Zierenberg ist auch kein Feriengebiet, wie z.B. Willingen, oder Winterberg. Die zusätzlichen Belastungen könnten potentielle Investoren die Gebäude sanieren, oder renovieren wollen verschrecken.
    Zierenberg würde unserer Meinung nach aufgrund der Zweitwohnungsteuer an Attraktivität verlieren, da die Stadt nicht zweifelsfrei Mehraufwand nachweisen kann. Die Mehreinnahmen werden nicht zur Erhöhung des touristischen Wertes der Stadt verwendet. Darüber hinaus wird vergessen, dass Haus und Ferienwohnungsbesitzer schon durch Erhalt der Bausubstanz und die regelmäßige Lebenshaltung Finanzmittel im Ort belassen.. Die CDU-Fraktion wird nicht dem Antrag folgen.
    Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.

    TOP 6) Antrag der SPD-Fraktion zum Einsatz energiesparender Leuchtmittel.
    Herr Sebastian Stiefel hob hervor, dass die CDU-Fraktion bereits tätig wurde und eine kostenlose Möglichkeit der Prüfung durch einen angehenden Techniker angestoßen hat.
    Der Antrag mit der Änderung “Prüfauftrag” wurde einstimmig angenommen.

    TOP 7) Finanzierungszusage zum ÖPNV
    Die Stadt Zierenberg stellt jährlich 15 TEUR für den ÖPNV zur Verfügung.
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    TOP 8 Aufnahme der Städte Gudensberg und Niedenstein zum Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald
    -Rede der CDU Fraktion-
    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    mit dieser Vorlage soll ein künstliches Gebilde geschaffen werden, welches in wenigen Jahren wieder auseinander brechen wird. Die Stadt Gudensberg liegt 23 Kilometer und die Stadt Niedenstein 14 Kilometer von Habichtswald entfernt. Die Dienstposten der Beamten sollen aber in Habichtswald liegen. Das bedeutet, dass Mitarbeiter und Bürger sehr weite Strecken zurücklegen müssen. Außerdem liegen die beiden Städte im Schalm-Eder Kreis und haben wenig Bezug zum Landkreis Kassel. Die weitere Schaffung einer weiteren Personalstelle kann auch nicht befürwortet werden, da es bei der Zusammenlegung der Ordnungsämter deutliche Einsparungeffekte geben soll. Das ist hier nicht der Fall.
    Eine dauerhafte Lösung kann meiner Meinung nach nur im Wolfhager Land geschaffen werden mit
    der Stadt Wolfhagen. Die CDU-Fraktion kann sich nicht der Vorlage anschliessen.
    Bei einer knappen Mehrheit (CDU/UFW/FDP dagegen mit 14 Stimmen – SPD-Fraktion dafür mit 15 Stimmen)
    wurde der Antrag angenommen.

    TOP 9) Besetzung des Amtes Schiedsperson
    Herr Dieter Baumann wurde zum Schiedsmann gewählt. Als sein Vertreter wurde Dr.Thomas Maurer ernannt.
    Abstimmung: Einstimmig

    TOP 10) Arbeit des Präventionsrates der Stadt Zierenberg
    Hier: Die Geschäftsordnung
    Abstimmung: Einstimmig

    Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Zierenberg, den 05.11.2012 Adrian Probst

    StaVo 10.12.2012
    TOP 2) Ernennung des Schiedsmannes und des stellvertretenden Schiedsmannes der Stadt Zierenberg
    Herr Baumann wurde als Schiedsmann und Herr Maurer als Stellvertreter durch den Amtsgerichtspräsidenten Herr Fischer vereidigt.
    TOP 3) Als Ortsgerichtsmitglied wurde für weitere 10 Jahre Herr Thomas Rose gewählt.
    TOP 4) Der bisherige Schriftführer, Herr Bernd Croll, wird als Kommunalbeamter zum 31.12.2012 in den Ruhestand versetzt.
    Zum Nachfolger als Schriftführer wird der Kommunalbeamte, Herr Thmoas Bergmann einstimmig gewählt.
    TOP 5) Jahresabschluss 2011 wird zur Kenntnis genommen.
    TOP 6) Erhöhung des Kostenanteils der Stadt Zierenberg zur Erneuerung der Bahnstrecke Vellmar-Korbach. Die Stadtverordetenversammlung beschließt für die Jahre 2013 und 2014 21500,- Euro bereit zu stellen. Der Beschluß wurde mehrheitlich angenommen.
    TOP 7) Änderung der Wasserversorgungssatzung wird einstimmig beschlossen.
    TOP 8. Antrag der CDU-Fraktion “Erstellung eines Sportplatzkonzeptes”
    Rede des Fraktionsvorsitzenden:
    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    wir haben in Zierenberg die Warmetalkampfbahn, den Hartplatz und die Stadt kaufte vor einigen Jahren ein Grundstück in den Worthöfen, damit der TSV Zierenberg dort einen Trainingsplatz einrichten kann.
    -So war zumindest die Planung damals.-
    Durch das Projekt Kunstrasenplatz wurden verschiedene Planungen für die bestehenden Plätze verworfen.
    Mit der Einstellung der Planungen des Kunstrasenplatzes in Zierenberg werfen sich neue Fragen auf.
    Deshalb ist es sinnvoll, dass wir eine langfristige Planung für die Sportstätten mit den Sportvereinen
    erstellen.
    Das zählt auch für die Plätze in Oelshausen und Oberelsungen.
    Was allerdings erwähnt werden sollte:
    Wir können keine Geschenke verteilen und haben auch keine großen Mittel zur Verfügung.
    Wir möchten mit dem Antrag auch keine falschen Hoffnungen wecken.
    Allerdings sollten wir mit den Sportvereinen klären, welche weiteren Planungen verfolgt werden und in welche Sportplätze investiert werden soll.
    Diese Planungen sind nicht in den nächsten Wochen auszuarbeiten, sondern im nächsten Jahr.
    Ich bitte Sie um Zustimmung unseres Antrages, damit wir Klarheit über die geplanten Veränderungen bekommen.

    Herzlichen Dank!

    Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Zierenberg, den 10.12.2012 Adrian Probst