Stadtverband Zierenberg

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    StaVos 2015

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2015 ging es um folgende Punkte:
    TOP2) Einbringung Haushaltsentwurf 2015 mit Stellenplan und Investitionsprogramm
    Der Haushalt wird in die Ausschüsse eingebracht.
    TOP3) Einbringung Haushaltssicherungskonzept. Ebenfalls zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
    TOP4) Beschluss Grundstückspreise im Neubaugebiet “Vor der Warte”
    Nach einer Diskussion wurde der Preis mit 95,- Euro pro Quadratmeter festgelegt. (14 Stimmen dafür)
    Der CDU Fraktionsvorsitzende sagte dazu: “Der Preis ist im Vergleich zu den Nachbarorten sehr preiswert. Wenn drei, oder vier “Eckgrundstücke” nicht verkauft werden, dann resultiert für die Stadt daraus ein Verlust. Deshalb ist die CDU Fraktion für einen Preis von 95,- Euro.
    TOP5) Beschluss zur weiteren Entwicklung eines möglichen Windpark. Die CDU Fraktion stimmt bei dem Beschluss zu, da wir die Windkraftanlagen auf dem Bärenberg verhindert haben. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen.
    TOP6) SPD-Antrag zum KFA mit Ergänzung der UFW, dass kleinere Kommunen finanziell besser gestellt werden soll wurde einstimmig angenommen.
    TOP7) Anfragen und Mitteilungen. Herr Denn berichtete über den Brand in der Mittelstrasse. Außerdem berichtete er über die Planungen bezüglich des Gewerbegebietes in Oberelsungen. Herr BGM Denn bringt eine Vorlage in die nächste StaVo ein.
    Adrian Probst 02.02.2015

    Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 09.03.2015
    In der Stadtverordnetenversammlung ging es um den Haushalt der Stadt Zierenberg und das Haushaltssicherungskonzept.
    Zum Haushalt lagen folgende Anträge vor:
    Anträge der CDU-Fraktion:
    1. Der Magistrat der Stadt Zierenberg führt mit Stromversorgungsunternehmen Verhandlungen über einen günstigeren Strompreisbezug und wechselt ggf. den Anbieter.
    Der Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
    2. Der Ankauf des Gebäudes für die Jugendpflege wird nicht durchgeführt.
    Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD abgelehnt.
    3. Der Teilergebnishaushalt Heimat und Kulturpflege wird auf den Haushaltsansatz 2014 begrenzt.
    Es ist ein neues Konzept für den Viehmarkt zu verabschieden.
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    Anträge der UFW-Fraktion und Lutz Kuschel (FDP)
    4. Das Konto Winterdienst wird um 5 TEUR gekürzt.
    5. Die Personalkosten werden um 40 TEUR reduziert
    Die Anträge wurden mit den Stimmen der SPD und Armin Pfeiffer abgelehnt.
    6. Antrag zum Haushaltsicherungskonzept: Es ist eine Haushaltssperre von 5 % einzurichten
    Mit den Stimmen der SPD und Armin Pfeiffer abgelehnt.
    7. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht
    Mit den Stimmen der SPD und Armin Pfeiffer abgelehnt.
    Zum Haushalt sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion:
    „Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    der vorgelegte Haushalt mit dem Haushaltssicherungskonzept ist aus unserer Sicht unzulänglich.
    Die Bürger sollen im Jahr 2015 mit weiteren 200 TEUR und im Jahr 2017 nochmals um 100 TEUR belastet werden.
    Außerdem soll die Gewerbesteuer deutlich angehoben werden.
    Das ist ein völlig falsches Signal an die bestehenden Gewerbebetriebe und an potentielle Investoren.
    Wir hätten uns gewünscht, dass der Bürgermeister aktiv die Ansiedlung von Gewerbebetrieben voranbringt. Leider ist bisher noch wenig in diese Richtung geschehen.
    Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb für eine aktive Vermarktung unser guten Lage an der Autobahn A44 ein. Dadurch erhalten wir neue Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.

    Außerdem müssen die freiwilligen Leistungen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden.
    Dazu haben wir auch den Antrag zur Decklung der Kosten für die Märkte auf das Vorjahr gestellt.
    Langfristig muss hier ein neues Konzept für den Viehmarkt erstellt werden.
    Die CDU-Fraktion spricht sich auch gegen den Ankauf weiterer Gebäude seitens der Stadt aus.
    Die Investition in einen neuen Jugendraum soll 30 TEUR betragen.
    Die Folgekosten werden hier leider nicht berücksichtigt.
    Weiterhin spricht sich die CDU-Fraktion für die Verhandlung von günstigeren Strompreisen und Reduzierung der Kommunikationskosten aus. Der Antrag liegt Ihnen ebenfalls vor.

    Es wurden in den vergangenen Jahren durch die SPD-Fraktion falsche Entscheidungen getroffen, die sich jetzt bemerkbar machen. Als Beispiel möchte ich die Vergrößerung des Ordnungsbehördenbezirks mit Gudensberg und Niedenstein nennen.
    Im Jahr 2013 gab es für die Stadt Zierenberg noch eine gute Beteiligung in Höhe von ca 41 TEUR. Nun müssen wir 5 TEUR einzahlen.

    Die Beteiligung der Opposition im Vorfeld der Haushaltsberatungen waren dürftig.
    Der Informationsaustausch stockend.
    Ich biete Ihnen, Herr Denn, an dass wir für das nächste Haushaltsjahr gemeinsam nach Einsparpotentialen und nach einer guten Lösung für unsere Probleme zu suchen.

    Die CDU-Fraktion lehnt den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ab.

    Vielen Dank!“
    Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zu.
    Adrian Probst 09.03.2015

    Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2015
    In der Stadtverordnetenversammlung ging es um folgende Punkte:
    TOP2) Ehrung langjähriger Feuerwehrmitglieder
    TOP3) Antrag der CDU_Fraktion: “Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Stadtteil Burghasungen ein Baugebiet unterhalb der Heimeradstraße beginnend von der Bergstraße aus ausgewiesen werden kann. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.”
    Der Antrag wurde einstimmig in den Ortsbeirat Burghasungen zur weiteren Beratung verwiesen.
    TOP4) Änderung der Gebührenordnung für die Annahme von Baum und Heckenschnitt.
    Folgende Preise wurden einstimmig beschlossen:
    Baum und Heckenschnitt bis zu max. 16 m² 5,- Euro pro m²
    Erdaushub von max. 1 m² 7,- Euro pro m²
    Bauschutt von max. 1 m² 40,- Euro m²
    TOP5) Gewerbesteuerzerlegungsvereinbarung der Energie Region Kassel GmbH.
    Einstimmug verabschiedet.
    TOP6) Änderung der Bürgschaft von 1,1 Mio auf 860 TEUR der Energie Region Kassel GmbH. Mit den Stimmen der SPD beschlossen. CDU/UFW Enthaltung, da wir damals nicht dem Beitritt zugestimmt haben.
    TOP7) Bauleitplanung Aufhebung des B-Plans “Auf der Leimenkaule”. Einstimmig verabschiedet.
    TOP8) Bauleitplanung “Stiegweg”. Einstimmig verabschiedet, die CDU-Fraktion regte in diesen Zusammenhang an, dass die Transporte des Tunnelaushubs vielleicht doch für einen Sportplatz dienen könnten.
    TOP9) Sachstand Tunnelausbau – Der Bürgermeister berichtete über den Sachstand des Tunnelausbaus und ging auf die Anregung der CDU Fraktion ein.
    TOP10) Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.
    Die CDU-Fraktion sagte dazu folgendes:
    “Wir müssen alles dafür tun, dass die Bürger volles Vertrauen in die staatlichen Institutionen und städtischen Gremien haben. Kann es Zufall sein, dass wie in der HNA beschrieben, ein Gebot in Höhe von 18000,- Euro für die ehemalige Grundschule abgegeben wird und dann wenige Tage später ein Angebot über 20.000,- Euro durch einen Verwandten des Magistrats eingeht?
    Wie kann es sein, dass wahrscheinlich interne Informationen aus dem Magistrat und evtl. der Stadtverwaltung nach Außen getragen werden?
    Die CDU-Fraktion unterstützt den SPD-Antrag und hofft eine Klärung der Vorwürfe.”
    TOP11) Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Erstattung der Kindergartengebühren, wegen Streik der Erzieher/innen.
    Rede des Fraktionsvorsitzenden:
    “Sie als Eltern leisten einen wichtigen Beitrag gegen dem demografischen Wandel. Dafür unser herzlicher Dank!
    Die finanzielle Unterstützung von Familien in Deutschland kommt meiner Meinung nach zu kurz. Die Mittel von Land und Bund sind nicht ausreichend.
    Die Stadt Zierenberg wendet alleine für die Betreuung jedes Jahr ca. 1 Mio. Euro auf.
    Ich kann auch die Erzieherinnen und Erzieher verstehen, da sie eine mehrjährige unbezahlte Ausbildung durchlaufen. und einen wichtigen Beitrag für die Erziehung unserer Kinder leisten.
    In der freien Wirtschaft gilt das Motto: Wird keine Leistung erbracht, dann muss man dafür auch nichts bezahlen. Deshalb sind wir für den Antrag der SPD-Fraktion und möchten den Eltern einen Teil der bezahlten Kindergartengebühren erstatten.”
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    TOP13) Der Bürgermeister reichte eine Aufforderung an die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die beteiligten sollten möglichst schnell eine Lösung im Tarifkonflikt finden, um wieder eine geordnete Kinderbetreuung herzustellen.
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    TOP14) Verschiedenes: Die CDU fragte nach dem Sachstand Gewerbegebiet Oberelsungen.
    Der Bürgermeister sagte, dass es keine Neuigkeiten gibt.

    Adrian Probst 01.06.2015