Stadtverband Zierenberg

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    StaVos 2014

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2014 ging es um folgende Punkte:
    TOP 2) Einbringung des Haushalts 2014
    TOP 3) Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes
    TOP 4) Beteiligung an der Energieregion Kassel Beteiligungs GmbH
    Vergabe einer Bürgschaft in Höhe von 1.169.737,98 Euro
    Zu diesem Tagesordnungpunkt lag ein Antrag der UFW vor. Es sollte in den Ausschüssen nochmal über offene Fragen bzgl. der Bürgschaft gesprochen werden. Diesen Antrag stimmte die CDU- Fraktion geschlossen zu. Der Fraktionsvorsitzende sagte: “Wir sollen hier über eine Bürgschaft abstimmen, wissen aber nicht wie hoch die Erträge, Investitionsbedarf und die anderen Zahlen aussehen, deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Antrag der UFW zu.”
    Der Antrag wurde leider gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
    TOP 5) Umgang mit dem Bescheid des Wasserverbandes Diemel. Die UFW stellte ebenfalls einen Antrag, dass der Austritt aus dem Wasserverband seitens des hessischen Gemeindebundes geprüft werden soll.
    Der Antrag wurde seitens der UFW und CDU verabschiedet.
    TOP 6) Antrag der UFW Fraktion zur Kostenbeteiligung der Wiederherstellungskosten des linksseitigen Gehwegs in der Dörnbergstr. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da der Gehweg von Anfang an mit in den Planungen des Neubaus der Dörnbergstr. war.
    TOP 7) Resolution zum Erhalt der Kreisklink Wolfhagen wurde einstimmig angenommen.
    TOP 8 ) Der Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wurde für den 28.09.2014 festgelegt. Falls es eine Stichwahl geben sollte, dann findet diese am 12.10.2014 statt. Bewerbungsschluss ist der 24.07.2014.

    Adrian Probst 27.01.2014

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 10.03.2014 ging es um folgende Punkte:
    TOP 2) Haushaltssatzung der Stadt Zierenberg mit Haushaltsplan für das Jahr 2014.
    Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen zwei Anträge vor:
    Antrag der UFW,CDU und dem Stadtverordneten Kuschel (FDP):
    Der Magistrat wird beauftragt bis spätestens zur nächsten Sitzung ein Sportplatzkonzept vorzulegen.
    Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, allerdings soll das Konzept erst zur Sitzung im Juli vorgelegt werden.
    Weiterer Antrag der UFW und Herrn Kuschel (FDP):
    1. Der unter dem Sachkonto 12.545.12-6001000 Winterdienst veranschlagte Betrag soll auf 10 TEUR gekürzt werden.
    Der Antrag fand keine Mehrheit, da sich auch die CDU-Fraktion gegen die Kürzung ausgesprochen hatte.
    2. Die Repräsentationskosten sollen auf 10 TEUR gekürzt werden.
    Dieser Antrag wurde auch von der CDU unterstützt, leider war die Mehrheit dagegen.
    3. Die Personalkosten werden um insgesamt 50 TEUR
    Ebenfalls keine Mehrheit. Die CDU lehnte diesen Antrag ebenfalls ab, da wir davon ausgehen, dass nur die Stellen gemäß Stellenplan besetzt werden sollen.
    Haushaltsrede der CDU-Fraktion:
    Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    dieser vorliegende Haushaltsentwurf weist leider weiterhin ein Defizit auf,
    obwohl im Bereich der Investitionen keine wesentlichen Ausgaben gemacht werden.
    Die Stadt Zierenberg hat schon seit Jahren dieses Problem.

    Meiner Meinung nach kann eine Lösung nur durch Einnahmeverbesserungen erfolgen.
    Die Vermarktung der Gewerbeflächen und Baugrundstücken muss umgehend verbessert werden.
    Im Vorfeld hatten wir im Finanz- und Hauptausschuss eine Diskussion über diese Thematik.
    Die Stadt Zierenberg wartet passiv auf Investoren und geht nicht aktiv vor!

    An der B251 bei Oelshausen mit täglich mehreren tausend PKW Bewegungen könnte ein Gewerbegebiet mit Einzelhandel,
    Tankstelle und anderen Firmen entstehen.

    Die Baugrundstücke in Oelshausen und Oberelsungen sollten aktiv über Makler vertrieben werden.
    Nur so können wir das Defizit langfristig abbauen und müssen nicht die Bürger mit Steuererhöhungen belasten.

    Wichtig ist auch die Ausgabendisziplin, deshalb setzen wir uns auch für die Haushaltssperre in Höhe von 5 % ein.
    Außerdem gibt es in der Stadt noch Bereiche wo Kosteneinsparungen noch möglich sind.
    wie z.B. Telefonkosten und Energiekosten.

    Die CDU-Fraktion stimmt aber dennoch dem Haushalt zu und wird sich in den nächsten Monaten mit konstruktiven Vorschlägen an einer positiven Entwicklung beteiligen.
    Herzlichen Dank!

    TOP 3) Haushaltssicherungskonzept
    Antrag der CDU, UFW und Herrn Kuschel (FDP):
    Es wird eine Haushaltssperre in Höhe von 5 % verhängt.
    Der Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden, das Haushaltssicherungskonzept wurde so verabschiedet.
    TOP 4) Bauleitplanung “Vor der Warte I”
    Die Bauleitplanung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
    TOP 5) Änderung der Wahlwerbung
    Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
    TOP 6) Antrag der SPD-Fraktion: Logistikkonzept zum Neubau des Zierenberger Eisenbahntunnels
    Die CDU-Fraktion begrüßte den Antrag, damit der Baustellenverkehr von der Kernstadt ferngehalten wird.
    TOP 7) Antrag der UFW, ebenfalls zum Logistikkonzept mit einer anderen Formulierung.
    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Adrian Probst 20.03.2014

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2014 ging es um folgende Punkte:
    TOP 2) Redaktionelle Änderung in der Strassenbeitragssatzung
    TOP 3) Änderung der Entschädigungssatzung – Die Vergütung der Helfer bei den Wahlen wurde leicht angehoben.
    TOP 4) Änderung der Kindergartengebühren – Eine Erhöhung um 3 % wurde mehrheitlich beschlossen.
    TOP 5) + 6) Bugetbericht zum 31.05. und Übertragung von Haushaltsresten 2013 wurde zur Kenntnis genommen.
    TOP 7) Beschluss zum geplanten Sportzentrum “Hecklers Siegen”. Der Antrag der CDU/UFW und FDP wurde mehrheitlich angenommen, dass der TOP in die nächste Stavo verschoben wird. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende: “Wir müssen mit dem Sportverein im Gespräch bleiben und offene Fragen noch klären.”
    TOP 8 ) – TOP 10) Änderungen in den Beabauungsplänen “Vor der Warte”, “Auf dem Bocksfeld 1″ und “Vor der Hunge” wurden mehrheitlich angenommen.
    TOP 11) Sportplatzkonzept der Stadt Zierenberg. Es lag ein Änderungsantrag aller Fraktionen vor, es sollen die Kosten für geplante Maßnahmen erstellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
    TOP 12) Anfragen und Mitteilungen: Der Bürgermeister gab Informationen über die vergleichende Haushaltsprüfung und zu den Grafftischmierereien. Herr Probst (CDU) fragte wegen der Schmierereien am Stromkasten in Burghasungen an, ob der Bürgermeister hier schon tätig wurde.
    Außerdem fragte er an, wie lange die Wasserversorgung bei Stromausfall gewährleistet ist.
    Frau Mlasowsky fragte wegen dem Austritt aus dem Wasserverband Diemel an.

    Adrian Probst 14.07.2014

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.2014 ging es um folgende Punkte:
    Der Bürgermeister wurde zu seiner Wiederwahl geehrt.
    Es wurde mitgeteilt, dass Herr Armin Pfeiffer aus der UFW-Fraktion ausgetreten ist.
    TOP 2) Beschluss zum geplanten Bau eines Sportzentrums “Heckler Siegen”
    Rede des Fraktionsvorsitzenden: “Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch im Namen der CDU Fraktion zur Wiederwahl. Mit dieser Wiederwahl wurde seitens der Bürger deutlich gezeigt, dass eine Fortsetzung des Sportplatzkonzeptes “Heckler Siegen” nicht gewünscht ist. Die CDU- Fraktion muss allerdings anmerken, dass nicht alles unternommen worden ist, um den Abraum des Tunnelneubaus und die daraus resultierenden Erträge nicht in Zierenberg verbleibt.
    Deshalb fordern wir eine Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium, um dennoch einen Teil der Erlöse für die Stadt Zierenberg wirksam zu machen.

    Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich gegen eine Weiterführung der Pläne am “Heckler Siegen”
    TOP 3) Grundsatzbeschluss zur künftigen touristischen Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Naturpark Habichtswald. Es soll eine touristische Arbeitsgemeinschaft “Erlebnisregion Habichtswald” gegründet werden.
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    TOP 4) Erwerb von Anteilen an der EAM Beteiligungs GmbH. Rede des Fraktionsvorsitzenden:
    “Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
    auf den ersten Blick sieht eine Beteiligung am Rückkauf der EAM interessant aus.
    Wir könnten laut Gutachten ein Guthaben bis 2040 in Höhe von 10 Mio
    bei einer Beteiligung von 1 % aufbauen.
    Das wäre eine gute Möglichkeit mit wenig Eigenkapital das Stadtsäckel zu füllen.

    Allerdings müssen wir uns die aktuelle Netzstruktur und die benötigte Netzstruktur vor Augen halten: In den nächsten Jahren wird es immer mehr Haushalte geben, die ihren Strom durch Photovoltaikanlagen selbst produzieren. Mehr Netzeinspeiser bedeutet auch einen höherer Aufwand.
    In die Netze müssen sehr große Investitionen (Stichwort Smart Grid) getätigt werden.
    Die E.on spricht von einem Desinvestitionsprogramm. Was bedeutet das?: „Verkauf riskanter und unrentabeler Unternehmensteile“. Die bisherige EON Mitte Gmbh, hat bereits starke Umsatzeinbußen. Das alles ist Nachzulesen im Bundesanzeiger.
    Außerdem ist der Strommarkt stark umkämpft und somit wird es sehr schwierig werden die gewünschte Anzahl an Kunden zu gewinnen.
    Eine Beteiligung an einer Bürgschaft in Höhe von 1,8 Mio. ist deshalb sehr riskant.
    Ich bitte Sie und stimmen Sie dem Antrag der CDU, UFW und Herrn Lutz Kuschel zu, dass wir eine umfangreiche Information zu dem Thema bekommen.
    Herzlichen Dank!”

    Der Antrag der CDU,UFW und Lutz Kuschel wurde bei einer Enthaltung angenommen. Es soll eine Informationsveranstaltung Ende Oktober stattfinden, damit offene Fragen geklärt werden.
    TOP 5) Anfragen und Mitteilungen: Herr Armin Pfeiffer fragte an, ob vom Ortsausgang Zierenberg zum Viadukt eine Strecke von ca. 200 Metern geteert werden könnte. Herr Denn möchte sich um das Anliegen kümmern

    Adrian Probst 06.10.2014
    In der Stadtverordnetenversammlung vom 04.11.2014 ging es um folgende Punkte:
    TOP2) Beteiligung an der EAM GmbH, Rede des Fraktionsvorsitzenden:
    “Die CDU-Fraktion sieht die Beteiligung an der EAM kritisch, da die Umsätze von 2011 – 932,4 Mio. auf 834 Mio in 2012 und 806 Mio in 2013 gefallen sind.
    Außerdem haben wir laut Aussagen der Kreistagsabgeordneten, Frau Dr. Mlasowsky, gehört, dass bereits jetzt ein Defizit in Höhe von 9 Mio. angefallen ist.
    Ich möchte nicht, dass die Stadt Zierenberg evtl. dazu gezwungen wird Ausgleichszahlungen für Defizite zu leisten mit dem Hinweis auf die Bürgschaft in Höhe von 1,8 Mio Euro. Außerdem gibt es schwerwiegende Hinweise der IHK Hessen ich zitiere:
    “…Rückkäufe von Versorgungsnetzen für Strom und Gas durch Städte und Gemeinden in Hessen sollten sehr kritisch hinterfragt werden…
    Abgesehen davon, dass kommunale Unternehmen in der Regel nicht kosteneffizienter als private Unternehmen arbeiten, sind bei einer effizienten und zukunftsorientiereten Netzbewirtschaftung erhebliche Investitionen nötig, will man dauerhaft die Versorgungssicherheit garantieren”
    Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit aus Stimmen der UFW, CDU und anderen Abgeordneten abgelehnt.
    TOP 3) Straßenbezeichnung “vor der Warte”: Die Straße bekommt den Namen “Rudi Walther Straße” wurde einstimmig angenommen.
    TOP 4) Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl wurde einstimmig angenommen.
    TOP 5) Antrag der SPD Fraktion: a) Mit dem Tunnelabraum soll ein Rad/Fußweg entlang der L3211 kostenneutral gebaut werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. b) Multifunktionsfläche “Vor den Worthöfen” wurde mehrheitlich angenommen.
    TOP 6) Antrag der SPD Fraktion zu dem Thema Südlinktrasse: Es sollen gewisse Vorgaben in den Planungen eingehalten werden: 400 Meter zur Wohnbebauung und kein Trasse durch Wald und Schutzflächen. Der Antrag wurde ebenfals mehrheitlich angenommen.
    TOP 7) Anfragen und Mitteilungen. Herr Armin Pfeiffer fragte mehrere Punkte beim Bürgermeister an. u.a. Jugendpflege.

    Adrian Probst 04.11.2014

    In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2014 ging es um folgende Punkte:
    TOP2) Einführung der getrennten Abwassergebühr in Zierenberg.
    Wegen rechtlicher Grundlagen ist die Stadt Zierenberg dazu gezwungen die getrennte Abwassergebühr einzuführen.
    Es sollen im Vorfeld der Einführung im Jahr 2017 Informationsveranstaltungen für die Bürger veranstaltet werden.
    TOP3) Bauleitplanung der Stadt Zierenberg: Aufhebung des B-Plans “Auf der Leimkaule”
    Der TOP wurde einstimmig angenommen, da das Baugebiet bereits besteht und kei B-Plan mehr notwendig ist.
    TOP4) Antrag der CDU/UFW und SPD-Fraktion: Entwicklung Gewerbegebiet bei Oberelsungen an der A44
    Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
    TOP5) Budgetbericht zum 31.10. – Es sind keine großen Abweichungen zu den Planzahlen festzustellen.
    TOP6) Anfragen und Mitteilungen: Der Bürgermeister gibt zahlreiche Informationen, u.a. Südlink.
    TOP7) Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters Denn.
    Adrian Probst 15.12.2014