Sehr geeherter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Mitglieder des Magistrats. Ich begrüsse von der Presse, Frau Wüllner, alle anwesende Stadtverordnete und alle Bürger.

Was war das für ein verrücktes, anstrengendes und ja, manchmal auch ungewisses Jahr 2020. Corona hat vieles auf den Kopf gestellt. Vieles hat sich verändert und viele Dinge, die noch vor einem Jahr wichtig und selbstverständlich waren, sind in den Hintergrund getreten.

Nicht nur, dass in diesem Jahr Veranstaltungen zum ersten Mal ausfallen mussten, auch die Einschnitte in unserem täglichen Leben, Einschränkung von sozialen Kontakten – auch in der politischen Arbeit – haben wir erfahren.

Was uns beschäftigt ist die Frage, wie lange uns dieses Virus mit all seinen Begleiterscheinungen noch beeinflussen wird.

Dabei stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Denn auch wenn die Impfstoffe zur Verfügung stehen, aber nicht umfangreich genug, weiß doch heute keiner von uns, wie sich die nächsten Monate entwickeln werden. Die Schulen sind noch im Notbetrieb und viele Bürgerinnen und Bürger fürchten weiter um ihre Arbeitsplätze. Vieles von dem können wir in Zierenberg nicht beeinflussen. Aber wir können unser Bestmöglichstes tun die pandemische Lage zumindest vor Ort, so gut es eben geht zu meistern.

In Zeiten wie diesen über einen städtischen Haushalt zu sprechen, könnte als unpassend empfunden werden. Es ist mir aber wichtig festzustellen, dass ein verabschiedeter Haushalt gerade in Krisenzeiten für eine funktionierende und handlungsfähige Verwaltung unabdingbar ist. Wie wichtig das ist, haben wir in den letzten Monaten selber erfahren.

Bei allem Verständnis dafür, in einer am 14.März stattfindenden Kommunalwahl möglichst gut abzuschneiden, darf ein Haushalt in solchen Krisenzeiten nicht zum Spielball parteitaktischer Überlegungen werden. Dies ist wohltuend in den Beratungen um den Haushalt 2021, den der neue BGM eingebracht hat, der Fall gewesen.

Damit bin ich bei dem nächsten Punkt. Der neue Haushalt liegt uns vor. Er wurde intensiv und konstruktiv besprochen. Es hat sich aus unserer Sicht etwas fundamental geändert. Nicht nur der BGM sondern auch das Vertrauen in gesagtes. Dies gilt auch für die interfraktionellen Diskussionen. Herr BGM: ein guter Anfang und weiter so.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass der vorliegende Haushalt nur eine Prognose ist. Wenn auch eine Prognose nach bestem Wissen und Gewissen. Einen HH von dem noch keiner sagen kann, ob er auch Ende 2021 tatsächlich ausgeglichen ist.

Wir haben einen Rekordhaushalt in Höhe von ca 14,25 Mio €. Den notwendigen Haushaltsausgleich haben wir aber nur durch Rückgriff in Höhe von ca 250T€ auf unsere liquiden Mittel geschafft. Zum Glück hatten wir diese Mittel auch dank einer rigiden Ausgabenpolitik und positiver Steuerentwicklung der letzten Jahre geschafft. Mit dem sich daraus ergebenden Überschuß von ca 35T€ ist der gesetzlich geforderte Jahresüberschuss erreicht.

Aus eigener Kraft reicht es bei Investitionen nur für Butter und Brot. Die notwendige Kreditaufnahme um die Investitionen zu schultern, müssen mit Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 5,95 Mio€ finanziert werden. Es ist nicht unbedenklich, wenn die Bankverbindlichkeiten bis Ende 21 – also innerhalb eines Jahres um 56% auf Rekordschulden von 14,4 Mio€ steigen. Hierbei sollte man nicht vergessen, „ Die Defizite von heute sind die Schulden von morgen“

Wir sind im Spagat zwischen notwendigen Investitionen und Schuldenaufnahme, um auch freiwillige Investitionen aufrecht zu erhalten. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln kein finanzielles Desaster hinterlassen. Zur Bewältigung eines solchen Dilemmas „ Muss man ins Gelingen verliebt sein“. Und dazu gehört verdammt viel Mut zum Handeln und Optimismus in der Sache.

Das vorgenannte muss man vor dem Hintergrund der Rekord-
investitionen in 2021 in Höhe von ca 6,7 Mio € sehen. Dabei sind es zu 90 Prozent Pflichtinvestitionen, also ein Muss, für u.a. den neuen Kindergarten Erlenweg, Feuerwehr Ober-elsungen, Wasser- und Abwasserleitungserneuerung im Rahmen der grundhaften Strassenerneuerung Ehlener Str, Strassenendausbau Neuer Weg Oelshausen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir gezwungen sind, zukünftig noch stärker nach Einnahmesteigerungen und Einsparmöglichkeiten zu suchen, um nicht in die Haushaltssicherung zu fallen, und damit jeden politischen Spielraum zu verlieren.
Daher wollen wir, dass ein ganzheitliches Stadtentwick-lungskonzept unter Beteiligung von allen Bürgern, Interessengruppen, Parteien und Verwaltung angegangen wird. Nur wer das Ziel kennt verhindert Irrläuferei.

In dieser Haushaltsrede möchte ich noch auf das eingehen, was mit Geld nicht zu bezahlen ist. Es ist das, was Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit ehrenamtlich –auch in der Pandemie - einbringen. Vielen Dank für ihren Einsatz. Es ist mehr denn je der Kitt unserer Stadtgesellschaft.

Zu den Protagonisten in Sachen Gemeinwohl gehören in erster Linie unsere Feuerwehren. Sie gewähren unsere Sicherheit. Wir wiederum haben den Erhalt und die Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit zu sichern. Sie sind uns lieb und teuer.

Wir bitten um Verständnis, wenn wir angesichts der finanziellen Lage hoffen, dass alles dafür getan wird, dass der Investitionsrahmen für die Feuerwehr in Oe möglichst einge-halten wird.

Haushaltsverabschiedungen sind die Auseinandersetzungen zwischen jenen, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen und jenen anderen, die wissen, daß das nicht geht. Damit sind wir beim Kämmerer Herrn Bölsche, dem keine Frage zuviel war und bei der Beantwortung unsere Unkenntnis sich nicht hat anmerken lassen, aber diese mit viel Geduld in Erkenntnisse verwandelte. Der Dank der CDU-Fraktion gilt Ihnen und der aus der Verwaltung beteiligten Mannschaft.

Die CDU-Fraktion wird wie in den Vorjahren Verantwortung übernehmen und heute Haushalt, Stellenplan und Investtitionsplan 2021 mittragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Michaela Brede-Pötter/Fraktionvorsitzenden)

Kurzfassung Haushalt 2021
Kurzfassung Haushalt 2021

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